Dezember 2018

Sehr geehrte Bürgerinnen & Bürger aus Bad Vöslau, Gainfarn & Großau

Weihnachten steht bevor und man besinnt sich auf das Wesentliche: die Familie, den Freundeskreis, die eigene Gesundheit mit den dazugehörigen guten Vorsätzen zu Silvester.

Darüber hinaus – und gerade aus dieser adventlichen Stimmung heraus – glaube ich, dass wir in Anbetracht der weltweiten Nachrichten, die wir täglich in unser Wohnzimmer geliefert bekommen, gerade in Österreich und vor allem in unserer eigenen Heimatstadt Bad Vöslau ein wenig dankbar sein müssten.


(Foto: Werner Predota)

Herzlichen Dank
Ich möchte daher „Danke“ an Sie als engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger sagen. Ein Danke an rund 80 Vereine, Organisationen, Institutionen und eine große Zahl von beherzten Menschen, die sich für ihren Nächsten einsetzen und zu einem positiven Zusammenleben in den Ortsteilen beitragen.
Tausende kleine und große ehrenamtliche und freiwillige Tätigkeiten vieler Hände sind es, die zusammengenommen einen unschätzbaren Wert darstellen. Dies gibt mir ein gewisses Gefühl der Sicherheit, aber auch des Vertrauens in unsere Heimatstadt und in die Menschen, die hier leben.

Entwicklung im Jahr 2018
Unsere Kurstadt hat sich auch heuer wieder sehr gut entwickeln können. Die Nächtigungszahlen sind stabil, die wirtschaftlichen Zahlen (u. a. Arbeitsplätze, Kommunalsteuer) laufend im Steigen.
Mit rund 12.100 Hauptwohnsitzen und ca. 1.830 Nebenwohnsitzen ist unsere Stadt im heurigen Jahr in der Bevölkerungsstatistik wieder gewachsen. Wir liegen mit unserer Pro-Kopf-Verschuldung klar unter dem Niederösterreichischen Durchschnitt. Alle Finanzdaten der Stadt sind offengelegt und im Internet genau nachzulesen: https://www.offenerhaushalt.at/
Positiv ist auch die Entwicklung unserer Einnahmen, wie beispielsweise die Kommunalsteuer, wie Sie im Diagramm sehen können.

Je mehr Mitarbeiter ein Betrieb hat, desto mehr Kommunalsteuer fließt an die Stadtgemeinde und ermöglicht wieder neue Projekte umzusetzen, wie z. B. heuer der Kindergartenzubau, die Renovierung und die Erweiterung der Anlagen am Fußballplatz oder die Erweiterung der Feuerwehr in Gainfarn.
Leider konnten wir die zusätzlichen Arbeitsplätze der Firma Schlumberger nicht in Bad Vöslau begrüßen. Diese hätte höhere Steuereinnahmen gebracht, um Projekte wie die Zentrumsgestaltung schneller voran zu treiben. Es freut mich daher umso mehr, dass die Firma Vöslauer Mineralwasser GmbH ihren Bürobetrieb erweitern und ins Zentrum verlegen wird und die historische Substanz der Villa Pereira-Arnstein, unter Aufsicht des Bundesdenkmalamtes, zu neuem Leben erweckt.
Auch im nächsten Jahr wird es wichtig sein, dass die öffentlichen Investitionen vorangetrieben werden; einerseits um Arbeitsplätze zu sichern, andererseits um die Lebensqualität in unserer Stadt weiter zu verbessern. Ausbauten in den Schulen und Kindergärten, Musikschule, Straßen- und Verkehrsprojekte, Öffentliche Beleuchtung und Kanal, Hundeauslaufzone, Sanierung Wohnungen, Zentrumsgestaltung, Betriebsansiedlungen u.v.m. werden uns alle auch 2019 fordern. Näheres dazu finden Sie in meinem Budgetbericht.

Budget 2019
Im Vergleich zu den Vorjahren gibt es für das Haushaltsjahr 2019 einige gesetzliche Änderungen, deren Auswirkungen sowohl positive als auch negative Aspekte mit sich bringen.
Der Finanzausgleich 2017 wurde finalisiert und zeigt eine Steigerung der Abgabenerträge für das Haushaltsjahr 2019, welche im Voranschlag 2018 noch schwer beziffert werden konnten. Im Gegenzug dazu sind die Verhandlungen für die Förderungen der Nachmittagsbetreuung noch nicht abgeschlossen. Bei der Krabbelstube bedeutet dies ca. € 100.000,00 weniger.
Wie sich die Situation mit dem neuen Finanzausgleich in Zukunft gestalten wird, ist ebenfalls nur schwer abschätzbar. Grundsteuerreform oder Aufteilung der finanziellen Mittel unter den Aspekten einer Aufgabenorientierung bei Kinderbetreuung von 1 bis 15 Jahren werden nach wie vor diskutiert. Trotz dieser Situation wird Bad Vöslau auch im Haushaltsjahr 2019 Investitionen in vielen Bereichen vornehmen, beispielsweise in den Schulen und Kindergärten, damit unsere Kinder weiterhin jene moderne Infrastruktur vorfinden, die als Basis für eine gute Ausbildung erforderlich ist.

Da eine konstruktive Gemeindepolitik das Zusammenwirken aller Kräfte erfordert, habe ich alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen bereits in den Vorgesprächen eingeladen, an der Erstellung des Voranschlagsentwurfes mitzuarbeiten. Der vorliegende Voranschlagsentwurf zeigt, dass Bad Vöslau auch in einer arbeits- und kostenintensiven Phase aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erstellen kann.

Der ordentliche Voranschlag 2019 (die regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben) schließt mit einer Einnahmen- bzw. Ausgaben-Summe von insgesamt € 23.999.900,00 ausgeglichen ab. Der außerordentliche Voranschlag (nicht regelmäßig auftretende Projekte) ist ebenfalls ausgeglichen und schließt mit einer Einnahmen- und Ausgabensumme von € 6.506.100,00. Die Gesamtvoranschlagssumme beträgt demnach € 30.506.000,00.

Gemäß § 73 NÖ Gemeindeordnung wurde der Voranschlagsentwurf 2018 termingerecht erstellt und in der Zeit vom 12. bis 23.11.2018 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Es wurden keine Erinnerungen eingebracht.

Die vergangenen Haushaltsjahre haben gezeigt, dass die Gesamtausgaben im Bereich Gesundheits- und Sozialwesen ständig ansteigen. Dies wird sich auch im kommenden Haushaltsjahr 2019 nicht ändern und wurde auch im Budget so vorgesehen. Positiv hingegen ist die stetige Steigerung der Einnahmen, die den Grundstein legen, um überhaupt investieren zu können. Aus diesem Grund gilt es weiterhin als vordringlichste Aufgabe der Stadtgemeinde trotz einer sparsamen Haushaltsführung an einer breitgefächerten, wirtschaftlichen Struktur festzuhalten und die übertragenen Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.

Einige Beispiele für das nächste Jahr:

  • Der Ausbau des Schlosskindergartens um rund 2,0 Mio. Euro oder die Planung diverser Aus- bzw. Umbauarbeiten in den Volksschulen. Nicht zu vergessen sind die innerörtlichen Verkehrsmaßnahmen, insbesondere die Zentrumsgestaltung. Aber auch in die Modernisierung der Verwaltung (Umstellung der EDV), in den Bauhof (Erneuerung des Fuhrparkes) und in die Ausstattung der freiwilligen Feuerwehren mit zwei neuen Fahrzeugen soll investiert werden.
  • Für die technische Infrastruktur, wie die laufende Modernisierung des Kanalsystems, die weitere Umstellung auf energiesparende Straßenbeleuchtung bzw. der Bau einer Stromtankstelle oder die Straßen- und Platzgestaltung wurden ebenfalls erhebliche Mittel vorgesehen.
  • Im Bereich des Wohnens werden wir versuchen, die bestehenden Wohnungen der Stadtgemeinde weiter zu sanieren.
  • Der Erhalt und die Modernisierung des Schloss Gainfarn und die Erhaltung unserer Denkmäler sowie familien- und generationsunterstützende wie integrative Maßnahmen werden im Jahr 2019 weiterhin von Bedeutung sein.
  • Genauso wichtig ist es, sparsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen, ohne dabei wichtige Sozialleistungen, die gerade jetzt von unseren Bürgerinnen und Bürgern gebraucht werden, zu kürzen.
  • Der Schuldenstand der Stadt Bad Vöslau wird sich leider nicht, wie in den vergangenen Jahren senken, sondern ansteigen. Dies liegt am Ausbau des Schlosskindergartens und an einer geplanten Darlehensaufnahme für die Feuerwehrfahrzeuge.
  • Auch im nächsten Jahr wird es wichtig sein, dass die öffentlichen Investitionen vorangetrieben werden, einerseits um Arbeitsplätze zu sichern, andererseits um die Lebensqualität in unserer Stadt weiter zu verbessern. Denn ohne stabile eigene Einnahmen kann man sich die Ausgaben bald nicht mehr leisten!

So glaube ich, einen verantwortungsvollen Voranschlag für das Jahr 2019 vorzulegen, der den Grundsätzen der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit entspricht. Ich möchte mich an dieser Stelle für die Mitarbeit zum Wohle unserer Stadt bei allen Fraktionen und den Bediensteten des Stadtamtes bedanken.

„Frohe Weihnachten“ und „Gutes Neues Jahr“!
Von ganzem Herzen möchte ich Ihnen allen eine friedliche Weihnachtszeit sowie ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2019 wünschen!

Ihr Christoph Prinz
Bürgermeister