Information des Wahl- und Meldeamtes

Seitens des Wahlamtes wird mitgeteilt, dass derzeit Unterstützungserklärungen für das Zustandekommen folgender Volksbegehren abgeben werden können:


.) Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!
.) Stoppt Lebendtier-Transportqual
.) Recht auf Wohnen
.) Zivildienst-Volksbegehren
.) Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen
.) Black Voices
.) Kinderrechte Volksbegehren
.) Freiraumvolksbegehren
.) Staatsbürgerschaft für Folteropfer
.) Rücktritt Bundesregierung
.) Lieferkettengesetz-Volksbegehren
.) ECHTE Demokratie – Volksbegehren
.) Beibehaltung Sommerzeit
.) anti-gendern Volksbegehren
.) Untersuchungsausschüsse live übertragen
.) Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
.) Letzte Hilfe
.) Arbeitslosengeld Rauf
.) Für uneingeschränkte Barzahlung
.) Kurz muss weg
.) Unabhängige Justiz sichern
.) Asylstraftäter sofort abschieben
.) Verbot für Kinder-Instagram
.) Covid-Maßnahmen abschaffen
.) Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung
.) Impfabstimmung: NEIN respektieren!
.) Mental Health Jugendvolksbegehren

Unterstützungserklärungen können während der Parteienverkehrszeiten der Bürgerservicestelle getätigt werden. Voraussetzung ist das aktive Wahlrecht zum Nationalrat (österr. Staatsbürgerschaft, 16 Jahre, kein Wahlausschluss) und die Mitnahme eines amtlichen Lichtbildausweises zur Identitätsfeststellung. Des Weiteren kann die Unterstützungserklärung auch elektronisch via Handysignatur durchgeführt werden.